§ 1 Allgemeines

(1) Vertragspatner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Osthoff Aktionsverkauf GmbH & Co. KG und der Kunde.

(2) Allen Angeboten und Verkäufen, Lieferungen uns sonstigen Leistungen, liegen die nachfolgenden Bedingungen zu Grunde. Mit der Bestellung erkennen Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.

(3) Die allgemeinen Geschäftsbedinungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Durch die Bestellung unterbreitet der Käufer das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware. Der Kunde ist an sein Angebot zwei Wochen lang gebunden.

(2) Der Kaufvertrag kommt durch schriftliche Bestätigung (per E-Mail, Fax oder Post) der Bestellung seitens der Osthoff Aktionsverkauf GmbH & Co. KG zu Stande. Die Verkaufsmengen erfolgen nur in haushaltsüblichen Mengen.  

(3) Ist ein Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von der Osthoff Aktionsverkauf GmbH & Co. KG nicht zu vertretenden Gründen nicht lieferbar, ist die Osthoff Aktionsverkauf GmbH & Co. KG berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Sollte uns ein offensichtlicher Fehler in der Bestellabwicklung oder Preisgestaltung unterlaufen sein, hat die Osthoff Aktionsverkauf GmbH & Co. KG das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten (Irrtumsvorbehalt).

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 %) ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung werden die Kosten gesondert berechnet. Je nach Art des Artikels entfallen unterschiedliche Kosten. Die Höhe der jeweiligen Versandkosten entnehmen Sie bitte den einzelnen Angeboten. Die Versandkosten beziehen sich auf Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (nur Festland).

(3) Zusatzleistungen und Sondervereinbarungen, wie beispielsweise Montage- und Dekorationsarbeiten, bedürfen stets einer gesonderten Vereinbarung und werden gesondert berechnet.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung kann erfolgen per Überweisung durch den Kunden auf eines unserer angegebenen Konten oder auf unser PayPal-Konto (Vorkasse), per Nachnahme bei Lieferung oder in Bar / per EC-Cash bei Abholung der Ware. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 5,50 € erhoben. Bei der Zahlungsart Überweisung (Vorkasse) wird der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen fällig.

(2) Bei speziel für den Kunden angefertige Ware, sogenannte Bestellware, wird eine Anzahlung in Höhe von 20 % nach Vertragsabschluss innerhalb von 10 Tagen fällig. Der Restbetrag wird dann entweder vor der Lieferung ( Vorkasse ), bei der Lieferung per Nachnahme oder bei Abholung sofort fällig.

§ 5 Lieferung

(1) Die Osthoff Aktionsverkauf GmbH & Co. KG liefert die Ware unter Beauftragung von Dritten an die angegebene Lieferadresse.

(2) Soweit die Osthoff Aktionsverkauf GmbH & Co. KG aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.

(3) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die die Osthoff Aktionsverkauf GmbH & Co. KG nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritte, u.a.), wird die Frist angemessen verlängert.Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt von dem Kaufvertrag zurückzutreten.

(4) Die Lieferung erfolgt gegen Verpackungs- und Versandkostenpauschale (siehe § 3 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.

(5) Verweigert der Kunde die Annahme oder sagt es sich ohne Rechtsgrund vom Vertrag los, ist die Osthoff Aktionsverkauf GmbH & Co. KG berechtigt im Falle des Annahmeverzuges einen pauschalierten Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25 % des vertraglichen Nettogesamtbestellpreises des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Osthoff Aktionsverkauf GmbH & Co. KG nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 6 Eigentumsvorbehahlt

(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Osthoff Aktionverkauf GmbH & Co. KG.

(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der Osthoff Aktionsverkauf GmbH & Co. KG nicht zulässig.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Ansprüche des Kunden gegen die Osthoff Aktionsverkauf GmbH & Co. KG bei Mängeln richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben.

(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedinung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Osthoff Aktionsverkauf GmbH & Co. KG. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.

(3) Ist der Kunder Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für sein Unternehmen, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

(4) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Gelingt der Osthoff Aktionsverkauf GmbH & Co. KG diese Nacherfüllung nicht, hat der Kunde die Möglichkeit zwischen Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Kaufvertrag zu wählen. 

(5) Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden wird der Kunde gebeten, diese unverzüglich der Osthoff Aktionsverkauf GmbH & Co. KG schriftlich zu melden. Er erleichtert hierdurch die eventuelle Geltendmachung weiterer Ansprüche der Osthoff Aktionsverkauf GmbH & Co. KG gegenüber Lieferanten. Ist der Kunde Verbraucher, hat das Unterbleiben keine Auswirkungen auf dessen eventuelle Gewährleistungsansprüche. Für Unternehmer gilt § 377 HGB.

(6) Im Falle des Rücktritts sind die gegenseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Bei Rücktritt nach Auslieferung der Ware und deren Rücknahme durch die Osthoff Aktionsverkauf GmbH & Co. KG hat diese Anspruch auf Aufwendungsersatz, Nutzungsentschädigung und Wertminderung in angemessener Höhe. Hierbei gelten grundsätzlich folgende Wertansätze, es sei denn der Kunde weist nach, dass der Osthoff Aktionsverkauf GmbH & Co. KG keine, bzw. geringere Wertminderungen, Nutzungsausfälle und sonstige Einbußen entstanden sind.

§ 8 Haftung

(1) Osthoff Aktionsverkauf GmbH & Co. KG hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

(2) Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Osthoff Aktionsverkauf GmbH & Co. KG nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt ebenso unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 9 Widerrufs- und Rückgabebelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Osthoff Aktionsverkauf GmbH &. Co KG
Hegestraße 12, 59929 Brilon 
Fax 02961/967788, Email: info@osthoff-aktionsverkauf.de.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Die Kosten der Hinsendung hat im Fall des Widerrufes stets der Verkäufer zu tragen. Die Rücksendung paketversandfähiger Sachen erfolgt auf unsere Gefahr. Sie haben im Fall einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht nach den vorstehenden Bedingungen gemäß § 312d BGB besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation ( nach der Zusammenstellung, nach Stoff- oder Lederauswahl) angefertigt werden oder
• eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
• die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
• zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten oder
• zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen.

und in allen anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen, wobei insbesondere die Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Verträgen über Lebensmittel keine Anwendung finden, vgl. §312b Abs. 3 Nr. 5 BGB.

Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Abschluss eines Kaufvertrages vor Ort in unserem Möbelhaus in 59929 Brilon - Hoppecke.

Ende der Widerrufsbelehrung